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Gesetzliche Neuerungen

Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

Achtung:

Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

  • Begutachtungsverfahren
    • 15.01.2025 – Tabak- und Nikotinsucht-Gesetz
      Regulierung von tabak- und nikotinhaltigen Produkten, Stärkung des Gesundheits- und Jugendschutzes etc.

Beschlüsse des Nationalrates

Derzeit liegen keine vor.

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2024 und dem Jahr 2023 finden sich im Archiv.

Hinweis:

Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.

Letzte Aktualisierung: 18.06.2025
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion